Kotzen über #idpet - Protestbrief an das Kultusministerium BW und Landtagsabgeordnete

Nachdem Karnele (@Nele_Tabler) bereits seit Wochen die haarsträubenden Vorkommnisse rund um die Petition "Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens", kurz #idpet, dokumentiert, kam von Juni der Vorschlag auf, einen Protestbrief an Landtagsabgeordnete zu verschicken.

Diesen tollen Vorschlag bin ich nachgekommen, habe Junis Brief etwas gekürzt und an Kontakte im Raum Rhein-Neckar und an das Kultusministerium geschickt.

Bitte macht euch doch auch die Arbeit von wenigen Minuten und schickt eine Mail an eure Abgeordneten und das Kultusministerium, verwendet hierfür gerne die Vorlage!

Guten Tag,

Ich schreibe Ihnen, um zu zeigen, dass ich als Baden-Württembergerin mehr als beunruhigt bin.

Die Landesregierung hat im Rahmen des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg” den Rahmen geschaffen, in unserem Bundesland die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Trans- und Intersexuellen und anderen queeren Leuten (LSBTTIQ) in einem bisher unbekannten Ausmaß zu verbessern. Dieses Vorhaben finde ich ohne Einschränkung positiv und unterstützenswert. Für elementar halte ich, dass künftig an den Schulen in Baden-Württemberg ein zeitgemäßes Bild von geschlechtlicher Vielfalt und sexuellen Identitäten vermittelt werden soll, wie es der Bildungsplan 2015 vorsieht.

Unser Land kann auf diese Weise einmal mehr Vorbildfunktion für die Bildungspolitik anderer Bundesländer haben.

Was mich beunruhigt, sind die Kräfte, die sich gegen den Aktionsplan stellen.

Mir geht es weniger um die Tatsache, dass es Kritik an dem Aktionsplan gibt – denn es bedarf eigentlich keiner Erwähnung, dass politische Pläne in einem demokratischen Gemeinwesen diskutiert und kritisiert werden dürfen und müssen – mich beunruhigt die Art und Weise, wie diese Kritik geäußert wird.

Auf der Online-Plattform “Openpetition“ wurde Anfang Dezember eine Petition mit dem Titel “Zukunft - Verantwortung - Lernen - kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Die Überschrift ist bereits polemisch, weiter werden dort offene und explizite Diffamierungen und Diskriminierungen gegenüber LSBTTIQ formuliert. Ihre Sexualität und Lebensweise wird herabgesetzt und pathologisiert, also für krankhaft erklärt. Dies zeigt die soziale, psychische und physische Gewalt, der LSBTTIQ auch heute noch ausgesetzt sind.

Zu der Petition gehört auch ein Forum, in dem die Unterzeichnenden sich erklären können. Die meisten berufen sich auf die eine oder andere Weise auf religiöse, insbesondere auf christliche Motive, und lassen doch in ihren Formulierungen jede christliche Nächstenliebe vermissen. Ein immenses Ausmaß an gewaltvollem, auch faschistoidem Gedankengut, Homophobie, Heterosexismus und regelrechter Verblendung kommt hier zum Ausdruck - und eine umfassende Verachtung für die Werte der Demokratie, für Menschenrechte, für die Bedürfnisse und Grenzen von Mitmenschen. Die Lektüre dieser Beiträge ist schmerzhaft, zeigt aber auch, worauf Personen, die sich für ein respektvolles, akzeptierendes, friedvolles Zusammenleben einsetzen wollen, gefasst sein müssen.

Durch die weitere Propaganda auf fundamental christilich-religiösen und rechten Seiten ist die Zahl der Unterzeichnenden auf über 58.000 in die Höhe geschnellt. Diese Entwicklung ist überaus alarmierend!

Die Petition mag zunächst keine konkreten politischen Auswirkungen haben, doch diese Zahlen zeigen, dass ein Problem besteht. Die Rhetorik der Verzerrungen und Weglassungen, der pseudowissenschaftlichen Halbwahrheiten und kleinen und großen Lügen, mit der die Petentent*innen arbeiten, ist gefährlich. Beängstigend ist, wie viele Menschen auf diese Rhetorik hereinfallen oder sie selbst benutzen. Die Petition stellt den Versuch dar, eine auf Heterosexismus und einem beschränkten, rückwärtsgewandten Weltbild basierende Sichtweise in die parlamentarische Diskussion in unserem Bundesland einzubringen. Hier werden Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, als Bürger zweiter Klasse betrachtet, und eine Bildungspolitik, die dem entgegenwirken soll, wird torpediert.

Mein Appell an Sie als Volksvertreter*in kann denkbar kurz gefasst werden: Bitte stellen Sie sich diesem und anderen Versuchen, die gesellschaftliche Weiterentwicklung in unserem Bundesland zu untergraben, mit aller Entschiedenheit entgegen und lassen Sie diesem homophoben Gedankengut keinen Platz in unserer Bildungspolitik.

 Bitte geben Sie mir doch eine Rückmeldung mit Ihrer Position und Einschätzung der Situation.

Mit freundlichen Grüßen,

Hier die Liste der Kontakte im Raum Rhein-Neckar und an des Kultusministeriums
(Liste kann natürlich noch beliebig erweitert werden):

andreas.stoch@spd.landtag-bw.de
marion.wartenberg@dgb.de
birgit.stimpfig@km.kv.bwl.de
buergerreferentin@km.kv.bwl.de
Pressestelle@km.kv.bwl.de

mail@theresia-bauer.de
wolfgang.raufelder@gruene.landtag-bw.de
stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de
helen.heberer@spd.landtag- bw.de
wahlkreis@peter-hauk.de
buero@georg-nelius.de
gerhard.kleinboeck@spd.landtag-bw.de
wk@uli-sckerl.de
georg.wacker@web.de
mk@manfredkern.de
rosa.gruenstein@spd.landtag-bw.de
kontakt@gerhard-stratthaus.de

UPDATE: Hier die Antwort der Pressestelle des Kultusministeriums

Sehr geehrte Frau ,

das Kultusministerium weist die in der Petition aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück. Der neue Bildungsplan 2015 soll in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Diese Werte bilden eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft, die sich durch immer größere Vielfalt auszeichne. Das Thema „Akzeptanz von Sexueller Vielfalt“ ist im Bildungsplan im Zusammenhang allgemeiner Erziehungsziele aufgenommen. Es ist eines von mehreren Themen, die Kinder und Jugendlichen darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten.

Hintergründe/Sonstige Infos

Anbei schicke ich Ihnen als Hintergrundinformation das Positionspapier, auf das sich die Online-Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ bezieht. Verfasst wurde es von Fachleuten des Kultusministeriums im Zusammenwirken mit externen Fachleuten. Dieses Positionspapier wurde Ende November an die Mitglieder des Beirats zur Bildungsplanreform verschickt. Der Beirat setzt sich aus Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zusammen; er begleitet die Bildungsplanreform konstruktiv und kritisch und bringt sich ein. Das Positionspapier dient als weitere Arbeitsgrundlage für die Bildungsplankommissionen, das heißt, dass die einzelnen Punkt noch nicht in „Stein gemeißelt“ sind.

Ebenfalls im Anhang ein paar kritische Anmerkungen zur Online-Position, das ich Ihnen auch als Hintergrundinfo schicke.

In den neuen Bildungsplänen sollen fünf zukunftsorientierte Leitprinzipien verankert werden: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung. Die Inhalte der Leitprinzipien werden in der pädagogischen Arbeit in der Regel von Klasse 1 bis zur allgemeinen Hochschulreife fächerübergreifend auf verschiedenen Niveaustufen im Unterricht thematisiert. Das Positionspapier gibt Hinweise darauf, wie das Thema sexuelle Vielfalt in diesen Leitprinzipien verankert werden kann.

Die Kompetenzentwicklung der Kinder und Jugendlichen soll durch die Orientierung des Lernens an den Leitprinzipien gestärkt werden, so dass sie verantwortungsbewusst und selbstbestimmt im Alltag, im späteren berufs- und Privatleben sowie in gesellschaftlichen Belangen Entscheidungen treffen können. Die Kinder und Jugendlichen müssen beispielsweise in der Lage sein, ihre eigenen Wertvorstellungen und Haltungen zu reflektieren und weiter zu entwickeln. Sie sollen Probleme und Konflikte friedlich lösen oder aushalten und Empathie für andere entwickeln können. Das macht es auch erforderlich, die Perspektiven anderer Personen und Kulturen übernehmen zu können, Differenzen zwischen Geschlechtern, sexuellen Identitäten und Orientierungen wahrzunehmen und sich für Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen zu können.

Ich hoffe, diese Infos helfen Ihnen weiter.

Viele Grüße

Christine Sattler

Ministerium für Kultus, Jugend
und Sport Baden-Württemberg

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Thouretstraße 6

70173 Stuttgart
Tel.  0711 279-2519
E-Mail: christine.sattler@km.kv.bwl.de

www.kultusportal-bw.de

Hier auch noch mal (auf Nachfrage) der Anhang:

Anmerkungen zur Online-Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein

Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“

Hinweis: Einige Aussagen oder Forderungen der Petition beziehen sich

auf Formulierungen/Äußerungen aus dem Umkreis des Aktionsplans

(„Schule sei ein homophober Ort“) oder richten sich an andere Stellen

wie z.B. die Grünen-Fraktion. Auf diese Passagen wird hier nicht eingegangen.

Das Positionspapier zu den Leitprinzipien, auf das sich die Petition bezieht,

ist ein internes Arbeitspapier und dient als weitere Arbeitsgrundlage

für die Bildungsplankommissionen. Das heißt, dass nicht jeder einzelne

Punkt im selben Wortlaut auch in den späteren Bildungsplan fließen

wird.

Einleitung/ erster Abschnitt

Dabei ist besonders hervorzuheben, dass jedes dieser Leitprinzipien unter dem Gesichtspunkt

der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ umgesetzt werden soll.

è Diese Aussage ist falsch. Richtig ist, die fünf Leitprinzipien enthalten Hinweise

zur Verankerung der Thematik als Grundlage für die weitere Arbeit der Bildungsplankommissionen.

Die Petition suggeriert an dieser Stelle, dass alle Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem genannten Gesichtspunkt betrachtet werden sollen, was maßlos übertrieben ist, da die Thematik „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ eine unter ganz vielen ist. Ein Beispiel aus dem Leitprinzip Medienbildung: Dieses Leitprinzip formuliert Kompetenzen, die das Lernen mit und Lernen über Medien berücksichtig. Das Lernen mit Medien meint dabei z.B. den Einsatz von Medien in Lehr- und Lernprozessen. Das Lernen über Medien umfasst vor allem das Verstehen der Wirkungsweisen von Medien, beinhaltet Kenntnisse über Medienprodukte, Medientechnologien, über wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenhänge sowie Aspekte der Persönlichkeitsbildung und die Ausprägung eines mediengestützten wie medienorientierten Wertesystems. Im Kontext dieser vielfältigen Aspekte kann das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ berücksichtig

werden, indem Schülerinnen und Schüler beispielsweise die Darstellung von

Geschlechterrollen und sexueller Vielfalt in Medien und Werbung reflektieren

und eine Sensibilität für Stereotype entwickeln.

Zweiter Abschnitt

Das vorliegende Papier […] zielt für uns auf eine pädagogische, moralische und

ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.

è Bei der Entwicklung der neuen Bildungspläne nehmen Aspekte wie Heterogenität/Diversität, Empathie, Respekt und Toleranz gerade auch angesichts der weiteren Pluralisierung von Lebensstilen einen wichtigen Stellenwert ein. Es

geht hier nicht um ideologische Umerziehung, sondern darum, dass Kinder

und Jugendlichen darin bestärken werden, sich selbst, aber auch ihr Gegenüber

mit Wertschätzung zu betrachten und sich so zu einer selbstbestimmten

Persönlichkeit zu entwickeln.

Forderungen

Wir fordern […] eine völlige Transparenz bei allen weiteren Schritten auf dem Weg

zum neuen Bildungsplan.

è Die aktuelle Bildungsplanreform zeichnet sich durch eine hohe Transparenz

aus. Anregungen und Rückmeldungen der Öffentlichkeit werden unter Mitwirkung

der zuständigen Schul- und Fachreferate des Kultusministeriums in einem

sorgfältigen Auswertungs- und Abwägungsverfahren in den Reformprozess

einbezogen und den Bildungsplankommissionen mit Hinweisen zur Verfügung

gestellt. Daneben erfolgt die Beteiligung durch das übliche Anhörungsverfahren,

bei dem die Beteiligten wichtige Impulse und Rückmeldungen zu allen

Bereichen des Reformprojekts geben können. Darüber hinaus ist ein Beirat

mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft

und Politik eingerichtet worden, der die Bildungsplanreform konstruktivkritisch

begleitet und Leitimpulse einbringen kann.

Begründung

1.

In „Verankerung der Leitprinzipien“ fehlt komplett die ethische Reflexion der negativen

Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils, wie die höhere Suizidgefährdung

unter homosexuellen Jugendlichen, die erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und

Drogen, die auffällig hohe HIV-Infektionsrate bei homosexuellen Männern, wie sie

jüngst das Robert-Koch-Institut (5) veröffentlichte, die deutlich geringere Lebenserwartung

homo- und bisexueller Männer, das ausgeprägte Risiko psychischer Erkrankungen

bei homosexuell lebenden Frauen und Männern.

è Dieser Satz ist eine pauschale Unterstellung und diskriminierend. Durch die

Nennung des renommierten Robert-Koch-Instituts wird hier außerdem vermittelt,

dass die Behauptung, alle nichtheterogenen Lebensstile würden zu Alkoholmissbrauch,

Suizid, psychischen Erkrankungen etc. führen, wissenschaftliche

begründet sei.

2.

Das über jahrzehntelange von konstruktiver Zusammenarbeit geprägte Miteinander

von Schule und Elternhaus wird durch „Verankerung der Leitprinzipien“ zur Disposition

gestellt. [..]Die Eckpunkte einer neuen Sexualethik meinen andererseits eine Infragestellung

der heterosexuellen Geschlechter von Mann und Frau, möchten aber

zugleich den Prozess des Coming-out zu neuen „sexuellen Orientierungen“ pädagogisch

propagieren und ihre Diskriminierung abwehren.

è Das ist Unsinn! Niemand stellt die Ehe oder eine gute Zusammenarbeit zwischen

Schule und Elternhaus in Frage! Kinder und Jugendlichen müssen jedoch

in der Lage sein, ihre eigenen Wertvorstellungen und Haltungen zu reflektieren

und weiter zu entwickeln, Probleme und Konflikte friedlich zu lösen

bzw. auszuhalten, aber auch Empathie für andere entwickeln zu können und

sich selbst bezüglich des eigenen Denkens und Fühlens zu artikulieren und –

falls nötig – auch zu relativieren. Das macht es auch erforderlich, die Perspektiven

anderer Personen und Kulturen übernehmen zu können, Differenzen

zwischen Geschlechtern, sexuellen Identitäten und Orientierungen wahrzunehmen

und sich für Gleichheit und Gerechtigkeit einzusetzen zu können. Es

geht also um die Auseinandersetzung mit dem Eigenen und Fremden und

nicht um Ausgrenzung, egal in welche Richtung!

Aus der gleichen Würde jedes Menschen folgt noch nicht, dass jedes Verhalten als

gleich gut und sinnvoll anzusehen ist.

è Gegen diesen Satz ist im Grunde nichts einzuwenden. Jedoch ist er in diesem

Kontext extrem diskriminierend, da er zwischen heterogen und nichtheterogenen

Lebensstilen bzw. sexuellen Orientierungen wertet.

4.

In der „Verankerung der Leitprinzipien“ werden Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle,

Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle abgeleitet, die es nach dem

Grundgesetz nicht gibt. Eine von diesen Gruppen erhoffte Änderung der Artikel 3 und

6 des Grundgesetzes wird im Bildungsplan 2015 vorweggenommen und der pädagogische

Lehrkörper soll verpflichtet werden, an vielen Stellen nach LSBTTIQVorstellungen

zu unterrichten und nicht nach dem Grundgesetz und der badenwürttembergischen

Landesverfassung. Eine eklatante Schieflage soll Bildungsprogramm

werden.

è Es wird in Baden-Württemberg niemals Bildungspläne geben, die nicht mit

dem Grundgesetz, der Landesverfassung und dem Schulgesetz vereinbar wären!

6.

Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten

Träger der Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der

Leitprinzipien wird der Bildungsplan zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Die

Werbung, sexuelle Orientierungen zu akzeptieren und sich gegen die Diskriminierung

homosexueller Jugendlicher zu engagieren, steht im krassen Gegensatz zu

dem weitgehenden Verschweigen von anderen Formen von Ausgrenzung an den

Schulen unseres Landes.

è Die Verankerung der genannten Aspekte ist keine einseitige Berücksichtigung

von Partikularinteressen. Sie ordnet sich vielmehr in den Kontext allgemeiner

Erziehungsziele ein. Die Förderung von verantwortungsbewusstem und sozialem

Verhalten gehört ganz grundsätzlich zum Erziehungs- und Bildungsauftrag

der Schule. Dazu zählt auch die Vermittlung von Werten wie beispielsweise

ein fairer und konstruktiver Umgang miteinander, gegenseitiger Respekt

und ein entschiedenes Eintreten gegen Diskriminierung, Herabwürdigung und

Ausgrenzung. Die Behauptung, an den Schulen wird Ausgrenzung weitgehend

verschwiegen, ist eine Unterstellung, die von Unkenntnis zeugt über die

vielseitigen Aktivitäten von Schulen in Baden-Württemberg, die sich mit großem

Engagement für eine Schule ohne Rassismus, ohne Ausgrenzung und

für Respekt einsetzen. Letztlich ist es eine Beleidigung all jener, die sich mit

Selbstverpflichtungen, im Leitbild, im Schulcurriculum, mit Projekten und sonstigen

Aktivitäten für Wertschätzung, Toleranz und Weltoffenheit im Schulleben

einsetzen und diese Ziele im Alltag ganz bewusst leben